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Starkenburgkaserne

SPD Waldkolonie/Weststadt: Nur Infos reichen nicht – echte Beteiligung erfordert Dialog!

31. Januar 2022

„Besser spät, als nie“ kommentiert Gabi Hoffmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Waldkolonie/Weststadt die Einladung der Stadt zu einer „Digitalen Bürgerinformation“ zur baulichen Erweiterung der Waldkolonie auf dem Gelände der heutigen Starkenburg-Kaserne und dem nördlich davon gelegenen Kuhnwaldgelände.

„Nachdem auch unser Ortsverein im Januar 2020 die Unterschriftensammlung für eine Petition zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstützt hat, hätte ich mir diesen Schritt früher gewünscht. Es ist schon schwer vermittelbar, dass man für ein solches Großprojekt, das den Charakter eines ganzen Stadtteils ändern könnte, überhaupt Stimmen sammeln muss – in einer Stadt, deren Oberbürgermeister sich immer wieder die Beteiligung auf die Fahnen schreibt.“ führt sie an.

„Wir sind vor allem auf die Gutachten zur Mobilität gespannt. Nachdem die Grün/Schwarze/Volt-Regierung die Straßenbahnlinie nach Weiterstadt zunächst durch die zu engen Straßen der Waldkolonie führen wollte, hatten wir vorgeschlagen, die neuen Wohngebiete bei der Planung nicht unter den Tisch fallen zu lassen. So müssen keine Bäume in der Waldkolonie gefällt werden und das neue Viertel kann mit einer adäquaten ÖPNV-Anbindung direkt klimagerecht und autoarm geplant werden.“, kommentiert Phil Lehmann, der für den SPD-Ortsverein in der Stadtverordnetenversammlung sitzt.

Irritiert zeigen sich die Genossen auch aus zwei anderen Gründen. Ein Punkt ist der Zeitplan: „Die jetzt angesetzt Infoveranstaltung war zu Beginn der vierstufigen Planung vorgesehen. Darauf aufbauend hätte eine Machbarkeitsstudie nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bereits im Herbst 2021 seitens der Grün/Schwarzen/Volt Regierung vorgelegt werden sollen. Liegt diese bereits – ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – in der Schublade? Oder ist die Stadt schon jetzt ein halbes Jahr hinter dem Zeitplan? Das muss aufgeklärt werden!“ fordert Hoffmann.

Der zweite Punkt ist das nach wie vor fehlende Beteiligungskonzept. Dies sei das Herzstück der Beteiligung, die der Stadtteil mit der Unterschriftensammlung erwirkt hat. Beschlossen wurden Beteiligungsangebote wie „Workshops, Quartiersrundgänge mit Fachleuten oder auch eine Zusammenarbeit mit den Hochschulen“. Die SPD legt Wert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vereinen, Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in diesen Prozess aktiv eingebunden werden. „Wir möchten nicht, dass die Menschen aus der Waldkolonie vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wie es in anderen Quartieren immer wieder geschieht. So zuletzt bei der Reduzierung des Busangebots im Woogsviertel oder beim Bau der Planstraße durch den Wald südlich der Lincoln-Siedlung.“, so Lehmann.

Die SPD bleibe bei ihrer Forderung, im Jahr 2025 muss mit der Verlagerung des Ausbesserungswerkes begonnen werden. Damit die Waldkolonie durch die Erweiterung lukrativer für dringend benötigte Nahversorger und angesiedelte Ärzte werden könne und günstiger Wohnraum entstehen kann.